Das sind die Punkte:
1. Mieten (Wahlprogramm, Seite 70)
Geplant sind bundesweite Mietobergrenzen für Bestandswohnungen. Zudem sollen Mieten, die unter den Obergrenzen liegen um maximal 2,5% pro Jahr steigen dürfen.
Die Mietpreisbremse soll unbefristet gültig sein. Für den zugrundeliegenden Mietspiegel sollen die Mieten aus den letzten 20 Jahren hinzugezogen werden.
Die Modernisierungsumlage soll auf 1,50 € / QM / Monat gedeckelt werden.
Verstärkt sollen Maßnahmen wie Umwandlungsverbote, Millieuschutzgebiete und das kommunale Vorkaufsrecht genutzt werden.
Zudem wollen die Grünen den Wohnungstausch unter Mietern vereinfachen
2. Energetische Modernisierung (Wahlprogramm, Seite 16)
Als Neubaustandard soll KfW40 festgelegt werden, bei Sanierung von Bestandsgebäuden KfW55. Davon ausgenommen sind Immobilien unter Denkmalschutz.
Für Neu- und Dachausbauten soll der Einbau von Solaranlagen auf dem Dach Standard werden.
Bei jedem Eigentümerwechsel eines Hauses soll ein “Sanierungsfahrplan” aufgestellt werden. Wie genau so ein Plan auszusehen hat erläutert die Partei nicht.
Zudem soll ein Förderprogramm über 2 Mio. Wärmepumpen aufgelegt werden.
Finanziert werden sollen diese Maßnahmen jeweils zu einem Drittel vom Staat, den Vermietern und den Mietern (wobei der Mieteranteil wie oben beschrieben gedeckelt sein soll)
3. Immobilienkauf (Wahlprogramm, Seite 71)
Geplant ist die Deckelung der Maklerprovision auf 2% des Kaufpreises. Es soll generell das Bestellerprinzip gelten.
Zudem soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Grunderwerbssteuer für große Gesellschaften zu erhöhen und für private Käufer zu senken.
4. Steuern (Wahlprogramm, Seite 48/49)
Vermögen über 2 Mio. € sollen mit 1% p.a. versteuert werden.
Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 bzw. 200.000 € für Paare soll der Einkommensteuersatz auf 45%, ab 250.000 bzw. 500.000 € für Paare auf 48% erhöht werden. Dafür sollen die Freibeträge erhöht werden.
Kapitalerträge sollen progressiv, also mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden, die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden.
Darum ist es wichtig:
Nach den jüngsten Hochrechnungen werden die Grünen eine der treibenden Kräfte im Bundestag der nächsten 4 Jahre sein.
Die Punkte geben Aufschluss darüber, in welche Richtung sich das politische Umfeld für Immobilieninvestoren bewegen kann.
Unsere Einschätzung:
Uns überrascht, wie heftig der Vorschlag der Grünen ist und wie stark sie in den Immobilienmarkt eingreifen wollen.
Mietenwucher verhindern macht Sinn, mit diesen Vorschlägen aber würde der Immobilienmarkt negativ beeinflusst und sicherlich nicht mehr Wohnraum geschaffen werden – was das Problem im Kern lösen würde.
Glücklicherweise wird in der Politik nichts so heiß gegessen, wie es im Wahlkampf einer Partei gekocht wird.
Quelle: Die Grünen, Wahlprogramm